AGB

AGB der Firmengruppe cycle union GmbH mit den Marken:  vsf fahrradmanufaktur, e-bike manufaktur, Kreidler, Rabeneick

 

1. GELTUNGSBEREICH
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der vorbezeichneten Firmen, nachfolgend Lieferanten, erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, sofern die Ausführung des Geschäfts nicht unmittelbar direkt durch den Lieferanten erfolgt. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, sie werden vertraglich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

 

3. PREIS
Alle von den Lieferanten genannten Preise verstehen sich in Euro, ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungen.

 

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle Rechnungen sind im Rahmen der gesetzlichen Fälligkeitsregelung zur Zahlung fällig.

 

Sofern unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert worden ist, bleibt der Vertragspartner verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass er an der Teillieferung nachweislich kein Interesse hat. Die Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen.

 

Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen und die Zahlung aller restlichen Rechnungsbeträge anzufordern, auch wenn der Lieferant insoweit weiterreichende Zahlungsziele gewährt hat. Gerät der Vertragspartner in Verzug, ist der Lieferant berechtigt, Lieferungen aus bestehenden Verträgen bis zum Ausgleich der überfälligen Rechnungen zurückzuhalten. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierfähigkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für die rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks und für die Erhebung von Wechselprotesten wird ausgeschlossen. Wenn nach Vertragsabschluß erkennbar wird, dass der Vertragspartner leistungsunfähig ist oder seine Leistungsfähigkeit gefährdet ist, können die Lieferanten die Lieferung verweigern oder die Lieferung nur gegen Vorkasse bereitstellen.

 

5. LIEFERUNG
Lieferungen erfolgen mangels anders lautender Vereinbarung “ab Werk”.
Teillieferungen sind zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich die Komplettlieferung vereinbart.

 

6. VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG
Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder Frachtführer oder mit Beginn der Lagerung für den Vertragspartner, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über.

 

7. EIGENTUMSVORBEHALT
Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.

 

Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung rechtzeitig nachgekommen ist. Er darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferanten beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf der Vorbehaltsware werden von dem Partner hiermit an den Lieferanten zur Sicherung der Kaufpreisforderung des Lieferanten abgetreten. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Bei einer Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt, dass der Partner diese Be- oder Verarbeitung für den Lieferanten vornimmt. Bei einer untrennbaren Verbindung oder Vermischung erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Wird Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer neuen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen. Der Partner überträgt hier anteilmäßig das Miteigentum an der neuen Sache, soweit er diesbezüglich Eigentümer wird.

Der Partner verwahrt insoweit das Eigentum des Lieferanten. Wird Eigentumsvorbehaltsware zum Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, hat der Partner den Lieferanten unverzüglich über alle zur Intervention notwendigen Umstände zu informieren und entsprechende Urkunden herauszugeben. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderung insgesamt um mehr als 20 %, ist der Lieferant auf Verlangen verpflichtet, wertmäßig Ware freizugeben bis zu Wiederherstellung einer kongruenten Sicherung.

 

8. MÄNGELANSPRÜCHE
Gewährleistungsansprüche des Partners verjähren, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist binnen eines Jahres in Abweichung von der gesetzlichen Regelung. Für Vertragspartner, welche nicht Kaufleute im Sinne des Gesetzes sind, gilt die zweijährige gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen hat der Lieferant ein Nachbesserungsrecht oder nach seiner Wahl ein Recht zur vertragsgemäßen Ersatzlieferung. Kommt ein Lieferant diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb angemessener Fristen nach, kann der Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Lieferanten bestehen nur, wenn der Lieferant grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat.

 

9. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort für Geschäfte des Lieferanten mit dem Vertragspartner ist Oldenburg. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, sofern der Partner Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist, wird der Gerichtsstand Oldenburg vereinbart. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – “Wiener Kaufrecht”) ist ausgeschlossen.

AGB

AGB of the cycle union GmbH group of companies with the following brands: vsf fahrradmanufaktur, e-bike manufaktur, Kreidler, Rabeneick


1. SCOPE OF APPLICATION
All deliveries and services of the above-mentioned companies, hereinafter referred to as suppliers, are exclusively subject to these General Terms and Conditions.

 

2. GENERAL TERMS AND CONDITIONS
Oral agreements require the written confirmation of the supplier to be effective, unless the execution of the transaction is not directly carried out by the supplier. The information and illustrations contained in brochures and catalogues are approximate values customary in the industry, unless they are expressly designated as binding by contract.

 

3. PRICE
All prices quoted by the suppliers are in Euro, excluding value added tax, packaging, freight, postage and insurance.

 

4. TERMS OF PAYMENT
All invoices are due for payment within the framework of the legal due date regulation.
If it is undisputed that partially defective goods have been delivered, the contractual partner shall remain obliged to make payment for the defect-free part, unless it can be proven that it has no interest in the partial delivery. Offsetting is only permissible with counterclaims that have been legally established or are undisputed.
If the contractual partner is in default of payment, the supplier shall be entitled to make due all invoices not yet due at this point in time and to demand payment of all remaining invoice amounts, even if the supplier has granted longer payment terms in this respect. If the contractual partner is in default, the supplier is entitled to withhold deliveries from existing contracts until the overdue invoices have been settled. Bills of exchange and cheques are only accepted by agreement and only on account of performance and on condition that they are discountable. Discount charges shall be calculated from the due date of the invoice amount. A guarantee for the timely presentation of the bill of exchange or cheque and for the raising of bill protests is excluded. If, after conclusion of the contract, it becomes apparent that the contractual partner is unable to perform or his ability to perform is at risk, the suppliers may refuse delivery or provide the delivery only against advance payment.

 

5. DELIVERY
Unless otherwise agreed, deliveries are made "ex works".
Partial deliveries are permissible and will be invoiced separately, unless the contracting parties have expressly agreed to complete delivery.

 

6. DISPATCH AND TRANSFER OF RISK
The risk shall pass to the contractual partner when the goods are handed over to the railway, forwarding agent or carrier or when storage begins for the contractual partner.

 

7. RETENTION OF TITLE
The supplier retains title to the delivered goods until all claims arising from the business relationship with the contractual partner have been settled.
The partner is entitled to sell these goods in the ordinary course of business as long as he has fulfilled his obligations from the business relationship in due time. He may neither pledge the reserved goods nor assign them as security. He is obliged to secure the rights of the supplier in the case of a credited resale of the reserved goods. All claims and rights from the sale of the reserved goods are hereby assigned by the partner to the supplier as security for the supplier's purchase price claim. The assignment is hereby accepted. In the case of a treatment or processing of the goods subject to retention of title, the partner shall be deemed to carry out this treatment or processing for the supplier. In the event of an inseparable combination or mixing, the supplier shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the other processed or mixed items at the time of processing or mixing. If goods subject to retention of title are combined or inseparably mixed with other movable objects to form a new object, the other object shall be regarded as the main object. In this case, the partner shall transfer proportionate co-ownership of the new object to the extent that it becomes the owner in this respect.

In this respect, the partner shall hold the supplier's property in safekeeping. If goods subject to retention of title become the subject of enforcement measures by third parties, the partner must immediately inform the supplier of all circumstances necessary for intervention and issue the relevant documents. If the value of the existing securities exceeds the secured claim by a total of more than 20%, the supplier is obliged, on request, to release goods in terms of value until a congruent security is restored.

 


8. CLAIMS FOR DEFECTS
Warranty claims of the partner become statute-barred if the contractual partner is a merchant in the sense of the law within one year in deviation from the legal regulation. For contractual partners who are not merchants within the meaning of the law, the two-year statutory warranty period applies. In the case of justified and timely notices of defects, the supplier has the right to rectify the defects or, at his discretion, to make a replacement delivery in accordance with the contract. If a supplier does not fulfil these obligations or does not fulfil them in accordance with the contract within a reasonable period of time, the contractual partner may withdraw from the contract after setting a reasonable deadline. Claims for damages against the supplier shall only exist if the supplier is responsible for gross negligence or intent.

 

9. PLACE OF PERFORMANCE
The place of performance for business transactions between the supplier and the contracting party is Oldenburg. The place of jurisdiction for all legal disputes between the contracting parties, insofar as the partner is a merchant within the meaning of the law, shall be Oldenburg. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively to the contractual relationship. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980 (CISG - "Vienna Sales Convention") is excluded.

An der Schmiede 4
An der Schmiede 4, 26135 Oldenburg

Größere Karte ansehen

cycle union GmbH

An der Schmiede 4

26135 Oldenburg

 

+49 (441) 9 20 89 0

cu@cycle-union.de

www.cycle-union.de

 

Geschäftsführer:

Felix Schwabedal | Dr. Michael Dorin |
Frank Simon Aeschbacher

Registergericht: Amtsgericht Oldenburg

Registernummer: HRB 2295

St.-Nr. 64/200/21174

UStID: DE117475015

 
Mit * gekennzeichnete Felder müssen ausgefüllt werden