ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


der New Cycle GmbH im kaufmännischen Geschäftsverkehr.

 

I. Geltungsbereich/Form
 

1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der New Cycle GmbH (nachfolgend "Lieferant") an kaufmännische Kunden (nachfolgend „Kunden“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe und unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur so weit der Lieferant diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

3. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

 

 

II. Preise/Zahlung/Verzug
 

1. Alle von den Lieferanten genannten Preise verstehen sich in Euro und netto, ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

2. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung ist der vereinbarte Preis innerhalb von 15 Kalendertagen ab (Teil-Lieferung der Ware sowie Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig).

3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt,
a) alle zu diesem Zeitpunkt offenen und noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen und die unverzügliche Zahlung dieser einzufordern, und
b) bereits bestätigte Lieferungen bis zum Ausgleich der fälligen Rechnungen zurückzuhalten.

4. Wird nach Versendung der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten erkennbar, dass der Kunde nicht leistungsfähig ist oder seine Leistungsfähigkeit gefährdet ist, darf der Lieferant die Lieferung der Ware verweigern und die Lieferung nur gegen Vorkasse bereitstellen.

5. Der Lieferant fragt für den Kunden bei einer Kreditversicherung ein Limit zur Absicherung der Lieferungen an den Kunden ab. Sobald das Limit mit offenen Posten überschritten ist, unabhängig davon, ob fällig oder nicht, wird das Konto des Kunden gesperrt und es erfolgen keine weiteren Lieferungen bis zum Ausgleich der Forderungen.

 

 

III. Zurückbehaltung/Aufrechnung
 

1. Sofern der Lieferant unstreitig teilweise mangelhafte Ware an den Kunden geliefert hat, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung für den mangelfreien Teil der Lieferung zu leisten.

2. Der Kunde ist nur zur Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen berechtigt.

 

 

IV. Lieferung und Gefahrübergang
 

1. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen zwischen den Parteien, erfolgen Lieferungen des Lieferanten "ab Werk" (ex works Incoterms 2020).

2. Der Lieferant ist zur Teillieferung berechtigt.

3. Mit der Übergabe der Ware an die Bahn, den Spediteur oder Frachtführer oder mit Beginn der Bereitstellung der Ware für den Kunden, geht die Gefahr stets auf den Kunden über.

 

 

V. Eigentumsvorbehalt
 

1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden und fälligen Zahlungsansprüche des Lieferanten gegenüber dem Kunden vor.

2. Der Lieferant ist berechtigt, die Ware zurück zu fordern, wenn der Kunde eine Vertragsverletzung begeht.

3. Ziffer V.1.gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen des Lieferanten in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und infolge eines Saldoanerkenntnisses an die Stelle der Einzelforderungen der Anspruch auf den Saldo tritt (Kontokorrentvorbehalt).

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und ordnungsgemäß auszuführen. Der Kunde hat den Lieferanten unverzüglich zu informieren, wenn Vorbehaltsware des Lieferanten gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Die Forderung des Kunden gegenüber seinem Abnehmer tritt der Kunde bereits jetzt an den Lieferanten ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung gegenüber seinem Abnehmer ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderung gegenüber dem Abnehmer des Kunden selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Berechtigung des Kunden zur Einziehung der Forderung gegen seinen Abnehmer endet mit dem Widerruf durch den Lieferanten. Die Berechtigung zur Einziehung der Forderung gegen seinen Abnehmer endet auch ohne Widerruf, wenn der Kunde mit der Kaufpreisforderung in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Endet das Recht des Kunden zur Einziehung der Forderung gegenüber seinem Abnehmer, hat er den Lieferanten in die Lage zu versetzen, die Forderungen selbst einzuziehen.

6. Hat der Kunde seine Forderung gegenüber seinem Abnehmer im Rahmen eines echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Lieferanten gegenüber dem Kunden sofort fällig. Der Kunde tritt seine Forderung gegen den Factor an den Lieferanten, welcher dies annimmt, ab und leitet Zahlungen des Factors unverzüglich an den Lieferanten weiter.

7. Der Lieferant ist verpflichtet, die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

VI. Mängel-/ und Rückgriffsansprüche, Haftung
 

1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Der Kunde hat nach Wahl des Lieferanten einen Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb angemessener Frist nach, kann der Kunde nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

3. Mängelansprüche bestehen nicht a) bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit, b) bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, c) bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, d) bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der gelieferten Ware, übermäßiger Beanspruchung oder e) Schäden, die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag oder der Art der Ware nicht vorausgesetzt sind.

4. Werden von dem Kunden oder seinem Abnehmer unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

5. Mängelansprüche auf Schadensersatz gegen den Lieferanten bestehen nur, wenn der Lieferant grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat.

6. Vor Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Lieferanten einzuholen.

7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegenüber dem Lieferanten bestehen nur wenn und soweit der Kunde auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zur Gewährleistung verpflichtet ist.

8. Mängelansprüche des Kunden verjähren binnen 12 Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware. Soweit das Gesetz gemäß § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist zwingend vorschreibt, gelten diese.

9. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Lieferanten beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

 

VII. Höhere Gewalt
 

1. In Fällen höherer Gewalt ist der Lieferant für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von seiner Lieferverpflichtung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten liegende Ereignis, durch das der Lieferant ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtung gehindert wird, wie Feuerschäden, Naturkatastrophen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen, unerwartete Pandemien oder Epidemien sowie nicht von dem Lieferanten verschuldeter Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten von Zulieferern des Lieferanten gelten dann als höhere Gewalt, wenn diese durch ein Ereignis der höheren Gewalt beim Zulieferer verursacht wurden.

2. Der Lieferant wird dem Kunden unverzüglich den Eintritt und das Ende der höheren Gewalt anzeigen.

 

 

VIII. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
 

1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferbeziehung zwischen Lieferant und Kunde wird als ausschließlicher Gerichtsstand Oldenburg vereinbart.

2. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – “Wiener Kaufrecht”) ist ausgeschlossen.

 

New Cycle GmbH – Juni 2023

GENERAL TERMS AND CONDITIONS


of New Cycle GmbH in Commercial Business

 

I. Scope of Application/Form
 

1. All deliveries and services of New Cycle GmbH (hereinafter referred to as "Supplier") to commercial customers (hereinafter referred to as "Customer") are provided exclusively in accordance with and subject to these General Terms and Conditions.

2. Any deviating, conflicting or supplementary terms and conditions of the Customer shall only apply if the Supplier has explicidly agreed to them in writing.

3. Oral agreements require the written confirmation of the Supplier to be effective.

 

 

II. Prices/Payment/Delay
 

1. All prices quoted by the Supplier are in Euro and net, exclusive VAT, packaging, freight, postage and insurance.

2. Unless otherwise agreed in writing, the agreed price is due for payment within 15 calendar days of (partial) delivery of the goods and receipt of the invoice.

3. If the Customer is in default with payment, the Supplier shall be entitled:

a) to declare due all invoices that are outstanding and not yet due at that time and to demand immediate payment thereof, and

b) withhold deliveries already confirmed until the due invoices have been settled.

4. If, after the order confirmation has been sent by the Supplier, it becomes apparent that the Customer is not solvent or that its solvency is at risk, the Supplier may refuse to deliver the goods and may only provide the delivery against advance payment.

5. The Supplier will request a limit from a credit insurance company for the Customer to insure the deliveries to the Customer. As soon as the limit is exceeded with open items, regardless of whether due or not, the Customer's account shall be blocked and no further deliveries shall be made until the claims have been settled.

 

 

III. Retention of Payment/Set-Off
 

1. If it is undisputed between the Parties that a part of goods delivered by the Supplier is defective, the Customer is not entitlement to refuse payment of the defect-free part of the delivery.

2. Customer shall be entitled to set-off its payment if his counterclaim is undisputed by the Supplier or has been finally confirmed by a German court.

 

 

IV. Delivery and Transfer of Risk
 

1. Unless otherwise agreed between the Parties, deliveries shall be made "ex works" (ex works Incoterms 2020).

2. Supplier is entitled to make partial deliveries

3. The risk shall always pass to the Customer when the goods are handed over to the railway, the forwarding agent or the carrier or when the goods begin to be made available to the customer.

 

 

V. Retention of Title
 

1. The Supplier retains title to the goods delivered to the Customer until the purchase price has been paid in full and until all payment claims of the Supplier against the Customer existing and due at the time of delivery have been paid.

2. The Supplier is entitled to claim the return of the delivered goods if the Customer commits a breach of contract

3. Clause V.1. shall also apply it there is a current account agreement between the Parties and, as a result of an acknowledgement of the balance, the claim to the balance takes the place of the individual claims (current account reservation).

4. The Customer is obliged to treat the goods subject to retention of title with care. In particular, he is obliged to insure them adequately at his own expense against theft, fire and water damage at replacement value. If maintenance and inspection work have to be carried out, the Customer must carry this out properly and in good time at his own expense. The Customer shall inform the Supplier immediately if the Supplier's goods subject to retention of title are seized or exposed to other interventions by third parties.

5. The Customer is entitled to resell the goods subject to retention of title. The Customer hereby assigns to the Supplier the Customer's claim against its customer. The Customer remains authorized to collect the claim against his customer. The authority of the Supplier to collect the claim against the Customer's buyer himself remains unaffected by this. The Customer's authorization to collect the claim against its customer shall end upon revocation by the Supplier. The authorization to collect the claim against its customer shall also end without revocation if the Customer defaults on payment of the purchase price claim or an application is made to open insolvency proceedings against the Customer's assets. If the Customer's right to collect the claim against its customer ends, it shall enable the Supplier to collect the claims itself.

6. If the Customer has sold his claim against his customer within the framework of genuine factoring, the Supplier's claim against the Customer shall become due immediately. The Customer assigns its claim against the factor to the Supplier, who accepts this, and forwards payments from the factor to the Supplier without delay

7. The Supplier is obliged to release the reserved goods and the assigned claims insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 20%.

 

 

VI. Warranty Claims for Defects and Regress, Liability
 

1. The Customer's warranty rights require that the Customer has duly fulfilled its obligations to inspect the goods and to give notice of defects in accordance with § 377 HGB (German Commercial Code).

2. The Customer shall be entitled to claim repair of defects or replacement delivery at the discretion of the Supplier. If the Supplier does not meet this obligation or does not meet it in accordance within a reasonable period of time, the Customer may withdraw from the contract or reduce the purchase price after setting of a reasonable period of time.

3. Warranty claims of the Customers shall not arise

a) in the case of only insignificant deviation from the agreed or presumed quality,

b) in the case of only insignificant impairment of the usability,

c) in the case of natural wear and tear d) in the case of damage which occurs after the transfer of risk as a result of incorrect or negligent handling of the delivered goods, e) in the case of damage which is caused by excessive stress or due to special external influences which are not presumed according to the contract or the type of goods.

4. The Customer is not entitled to any warranty claim for defects for these and the resulting consequences if the Customer or his customer has carried out improper repair work or changes to the goods,

5. Claims for damages against the Supplier shall only arise if the Supplier is responsible for gross negligence or intent.

6. The Supplier's consent must be obtained before returning the goods.

7. The Customer shall only have a right of regress against the Supplier if and insofar as the Customer is obliged to provide a warranty on the basis of mandatory statutory provisions.

8. The Customer's claims for defects are subject to a limitation period of 12 months after delivery of the goods. Insofar as the law in accordance with § 445 b BGB (right of regress) mandatorily prescribes a longer period, these shall apply.

9. The statutory limitation period shall apply to claims for damages in the event of intent and gross negligence as well as in the event of injury to life, body and health which are based on an intentional or negligent breach of duty by the Supplier.

 

 

VII. Force Majeure
 

1. In cases of force majeure, the Supplier shall be released from its delivery obligation for the duration and to the extent of the effect. Force majeure is any event beyond the Supplier's control which prevents the Supplier in whole or in part from fulfilling its delivery obligation, such as fire damage, natural disasters, strikes and lawful lockouts, unexpected pandemics or epidemics as well as operational disruptions or official decrees for which the Supplier is not responsible. Supply difficulties and other performance disruptions on the part of a sub-supplier of the Supplier shall be deemed to be force majeure if they are caused by an event of force majeure at the sub-supplier's premises.

2. The Supplier shall notify the Customer immediately of the occurrence and cessation of the force majeure event.

 

 

VIII. Place of jurisdiction/Applicable Law
 

1. It is agreed that Oldenburg shall be the exclusive place of jurisdiction for all legal disputes arising from or in connection with the relationship between the Supplier and the Customer.

2. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively to the contractual relationship between the Parties. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980 (CISG - "Vienna Sales Convention") shall be excluded.

 

New Cycle GmbH – June 2023

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New Cycle GmbH

An der Schmiede 4

26135 Oldenburg

 

+49 (441) 9 20 89 0

info@new-cycle.net

www.new-cycle.net

 

Geschäftsleitung: Rui Xu (GF), Dr. Michael Dorin (GL), Michael Rilling (GL)

Registergericht: Amtsgericht Oldenburg

Registernummer: HRB 219279

St.-Nr. 64/200/21212

UStID: DE 359799240

 
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