AGB



AGB der Firmengruppe cycle union GmbH mit den Marken:  vsf fahrradmanufaktur, e-bike manufaktur, Kreidler, Rabeneick


1. GELTUNGSBEREICH


Sämtliche Lieferungen und Leistungen der vorbezeichneten Firmen, nachfolgend Lieferanten, erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.



2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, sofern die Ausführung des Geschäfts nicht unmittelbar direkt durch den Lieferanten erfolgt. Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, sie werden vertraglich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.



3. PREIS


Alle von den Lieferanten genannten Preise verstehen sich in Euro, ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungen.



4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


Alle Rechnungen sind im Rahmen der gesetzlichen Fälligkeitsregelung zur Zahlung fällig.


Sofern unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert worden ist, bleibt der Vertragspartner verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass er an der Teillieferung nachweislich kein Interesse hat. Die Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen.


Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Rechnungen fällig zu stellen und die Zahlung aller restlichen Rechnungsbeträge anzufordern, auch wenn der Lieferant insoweit weiterreichende Zahlungsziele gewährt hat. Gerät der Vertragspartner in Verzug, ist der Lieferant berechtigt, Lieferungen aus bestehenden Verträgen bis zum Ausgleich der überfälligen Rechnungen zurückzuhalten. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierfähigkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für die rechtzeitige Vorlage des Wechsels oder Schecks und für die Erhebung von Wechselprotesten wird ausgeschlossen. Wenn nach Vertragsabschluß erkennbar wird, dass der Vertragspartner leistungsunfähig ist oder seine Leistungsfähigkeit gefährdet ist, können die Lieferanten die Lieferung verweigern oder die Lieferung nur gegen Vorkasse bereitstellen.



5. LIEFERUNG


Lieferungen erfolgen mangels anders lautender Vereinbarung “ab Werk”.


Teillieferungen sind zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich die Komplettlieferung vereinbart.


6. VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG


Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder Frachtführer oder mit Beginn der Lagerung für den Vertragspartner, geht die Gefahr auf den Vertragspartner über.



7. EIGENTUMSVORBEHALT


Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor.


Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung rechtzeitig nachgekommen ist. Er darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferanten beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf der Vorbehaltsware werden von dem Partner hiermit an den Lieferanten zur Sicherung der Kaufpreisforderung des Lieferanten abgetreten. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Bei einer Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt, dass der Partner diese Be- oder Verarbeitung für den Lieferanten vornimmt. Bei einer untrennbaren Verbindung oder Vermischung erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Wird Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer neuen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen. Der Partner überträgt hier anteilmäßig das Miteigentum an der neuen Sache, soweit er diesbezüglich Eigentümer wird.

Der Partner verwahrt insoweit das Eigentum des Lieferanten. Wird Eigentumsvorbehaltsware zum Gegenstand von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, hat der Partner den Lieferanten unverzüglich über alle zur Intervention notwendigen Umstände zu informieren und entsprechende Urkunden herauszugeben. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderung insgesamt um mehr als 20 %, ist der Lieferant auf Verlangen verpflichtet, wertmäßig Ware freizugeben bis zu Wiederherstellung einer kongruenten Sicherung.



8. MÄNGELANSPRÜCHE


Gewährleistungsansprüche des Partners verjähren, soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist binnen eines Jahres in Abweichung von der gesetzlichen Regelung. Für Vertragspartner, welche nicht Kaufleute im Sinne des Gesetzes sind, gilt die zweijährige gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen hat der Lieferant ein Nachbesserungsrecht oder nach seiner Wahl ein Recht zur vertragsgemäßen Ersatzlieferung. Kommt ein Lieferant diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb angemessener Fristen nach, kann der Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Lieferanten bestehen nur, wenn der Lieferant grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat.



9. ERFÜLLUNGSORT


Erfüllungsort für Geschäfte des Lieferanten mit dem Vertragspartner ist Oldenburg. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, sofern der Partner Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist, wird der Gerichtsstand Oldenburg vereinbart. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG – “Wiener Kaufrecht”) ist ausgeschlossen.


cycle union GmbH

An der Schmiede 4

26135 Oldenburg


+49 (441) 9 20 89 0

cu@cycle-union.de

www.cycle-union.de


Geschäftsführer:

Severine Lönne | Werner Forster

Registergericht: Amtsgericht Oldenburg

Registernummer: HRB 2295

St.-Nr. 64/200/21174

UStID: DE117475015